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   VG Cottbus, 24.09.2021 - 9 I 9/21   

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VG Cottbus, 24.09.2021 - 9 I 9/21 (https://dejure.org/2021,38884)
VG Cottbus, Entscheidung vom 24.09.2021 - 9 I 9/21 (https://dejure.org/2021,38884)
VG Cottbus, Entscheidung vom 24. September 2021 - 9 I 9/21 (https://dejure.org/2021,38884)
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (14)

  • BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des ausländischen Vaters eines deutschen

    Auszug aus VG Cottbus, 24.09.2021 - 9 I 9/21
    Die aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen des Art. 6 Abs. 1 und 2 GG sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1001/04 - BVerfGK 7, 49, juris Rn. 21 f., 24 ff.) gegenüber den allgemeinen einwanderungspolitischen Belangen der Zuzugsregelung und -beschränkung von Ausländern vorrangig am Kindeswohl zu messen.

    Je nach den Umständen des Einzelfalles kann gerade die Ausübung des Besuchsrechts die Erfüllung der Elternfunktion durch den umgangsberechtigten Elternteil bedeuten (vgl. zu Vorstehendem BVerfG, Beschluss vom 9. Januar 2009 - 2 BvR 1064/08 -, NVwZ 2009, 387, 388; Beschluss vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1001/04 -, InfAuslR 2006, 122, 123/124, jew. m.w.N).

  • VG Karlsruhe, 10.12.2019 - 3 K 7772/19

    Betreten und Durchsuchen der Wohnung zum Zweck der Abschiebung;

    Auszug aus VG Cottbus, 24.09.2021 - 9 I 9/21
    Über den Antrag entscheidet die Kammer; eine alleinige Zuständigkeit des Vorsitzenden nach § 169 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist nicht gegeben, da diese Vorschrift lediglich die Vollstreckung aus Titeln nach § 168 VwGO betrifft (vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Dezember 2019 - 3 K 7772/19 - juris Rn. 10).

    Einer Kostenentscheidung und Festsetzung eines Verfahrenswertes bedarf es nicht, da nach dem Gerichtskostengesetz vorliegend keine Gebühren anfallen (vgl. VG Karlsruhe, B. v. 10. Dezember 2019 - 3 K 7772/19 - juris Rn. 31).

  • OVG Niedersachsen, 10.03.2021 - 13 OB 102/21

    Abschiebung; Amtsgericht; Rechtswegbeschwerde; Wohnungsdurchsuchung;

    Auszug aus VG Cottbus, 24.09.2021 - 9 I 9/21
    Für Durchsuchungsanordnungen nach dem AufenthG ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (entgegen OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. März 2021 - 13 OB 102/21 - juris).

    Insbesondere kann entgegen der u.a. vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg vertretenen Ansicht in § 58 Abs. 10 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) keine neben der Regelung des § 40 Abs. 1 VwGO gleichrangige eigenständige Zuständigkeitsregelung gesehen werden, die eine Anwendung von Rechtswegzuweisungen in landesrechtlichen Gesetzen ermöglichen würde (so aber: OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. März 2021 - 13 OB 102/21 - juris Rn. 9 ff.).

  • BVerfG, 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05

    Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der Gewährung von

    Auszug aus VG Cottbus, 24.09.2021 - 9 I 9/21
    Bei einer Vater-Kind-Beziehung kommt hinzu, dass der spezifische Erziehungsbeitrag des Vaters nicht durch Betreuungsleistungen der Mutter oder dritter Personen entbehrlich wird, sondern eigenständige Bedeutung für die Entwicklung des Kindes haben kann (vgl. BVerfG u. a. Beschluss vom 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, 682, juris Rn. 16 f. m.w.N.).
  • OVG Bremen, 30.09.2019 - 2 S 262/19
    Auszug aus VG Cottbus, 24.09.2021 - 9 I 9/21
    Außergerichtliche Kosten sind angesichts der fehlenden Beteiligung der Antragsgegner an dem Verfahren und dem demgemäß fehlenden kontradiktorischen Charakter des Verfahrens nicht zu erstatten (vgl. OVG Bremen, B. v. 30. September 2019 - 2 S 262/19 - juris Rn. 24).
  • VG Cottbus, 28.05.2020 - 9 L 134/20
    Auszug aus VG Cottbus, 24.09.2021 - 9 I 9/21
    Abgesehen davon, dass eine Duldung nach § 60b AufenthG offensichtlich rechtswidrig wäre, wäre der Ausländer nicht nur wegen Passlosigkeit sondern auch aufgrund einer bestehenden Vater-Kind-Beziehung aus rechtlichen Gründen zu dulden (vgl. zum Erfordernis der Kausalität: VG Cottbus, Beschluss vom 28. Mai 2020 - 9 L 134/20 - juris Rn. 9; OVG Lüneburg, Beschluss vom 09. Juni 2021 - 13 ME 587/20 - juris Rn. 49), bliebe der rechtlich zwingende Duldungsgrund nach § 60a Abs. 2 AufenthG auch dann bestehen und hindert eine Abschiebung, wenn die Passlosigkeit des Ausländers beseitigt ist oder auf anderem Wege (z.B. über die Botschaft bereitsgestellte Rückreisedokumente) eine Abschiebung tatsächlich möglich wäre.
  • VG Düsseldorf, 04.03.2021 - 27 I 11/21

    Durchsuchung Betreten Verhältnismäßigkeit Richtervorbehalt

    Auszug aus VG Cottbus, 24.09.2021 - 9 I 9/21
    Ein Ausländer, der nicht im Besitz eines Aufenthaltstitels oder einer am Tag der geplanten Abschiebung noch gültigen Duldungsbescheinigung ist, ist vielmehr auch dann nicht im Sinne von § 58 Abs. 6 AufenthG abzuschieben, wenn seiner Abschiebung zwingende Duldungsgründe entgegenstehen (vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 4. März 2021 - 27 I 11/21 - juris Rn. 55).
  • BVerfG, 17.05.2011 - 2 BvR 1367/10

    Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen einer ehelichen Beistandsgemeinschaft

    Auszug aus VG Cottbus, 24.09.2021 - 9 I 9/21
    Allerdings verpflichtet Art. 6 Abs. 1 GG die Ausländerbehörde, bei der Entscheidung über ein Aufenthaltsbegehren die bestehenden familiären Bindungen an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, zu berücksichtigen und entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen zur Geltung zu bringen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17. Mai 2011 - 2 BvR 1367/10 -, NVwZ-RR 2011, 585, 586; VG Cottbus, Beschluss v. 26. April 2018 - VG 3 L 17/17 -, n.v., m.w.N.).
  • BVerfG, 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08

    Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der Gewährung von

    Auszug aus VG Cottbus, 24.09.2021 - 9 I 9/21
    Je nach den Umständen des Einzelfalles kann gerade die Ausübung des Besuchsrechts die Erfüllung der Elternfunktion durch den umgangsberechtigten Elternteil bedeuten (vgl. zu Vorstehendem BVerfG, Beschluss vom 9. Januar 2009 - 2 BvR 1064/08 -, NVwZ 2009, 387, 388; Beschluss vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1001/04 -, InfAuslR 2006, 122, 123/124, jew. m.w.N).
  • OVG Niedersachsen, 09.06.2021 - 13 ME 587/20

    Aktuell; aufschiebende Wirkung, Anordnung; Ausbildungsduldung; Ausländerbehörde;

    Auszug aus VG Cottbus, 24.09.2021 - 9 I 9/21
    Abgesehen davon, dass eine Duldung nach § 60b AufenthG offensichtlich rechtswidrig wäre, wäre der Ausländer nicht nur wegen Passlosigkeit sondern auch aufgrund einer bestehenden Vater-Kind-Beziehung aus rechtlichen Gründen zu dulden (vgl. zum Erfordernis der Kausalität: VG Cottbus, Beschluss vom 28. Mai 2020 - 9 L 134/20 - juris Rn. 9; OVG Lüneburg, Beschluss vom 09. Juni 2021 - 13 ME 587/20 - juris Rn. 49), bliebe der rechtlich zwingende Duldungsgrund nach § 60a Abs. 2 AufenthG auch dann bestehen und hindert eine Abschiebung, wenn die Passlosigkeit des Ausländers beseitigt ist oder auf anderem Wege (z.B. über die Botschaft bereitsgestellte Rückreisedokumente) eine Abschiebung tatsächlich möglich wäre.
  • BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

    Familiennachzug

  • BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 19.96

    Asylbewerber; Aufenthaltsbefugnis; Aufenthaltserlaubnis; Begegnungsgemeinschaft;

  • VG Cottbus, 26.04.2018 - 3 L 17/17

    Aufenthaltserlaubnis

  • BVerwG, 24.05.1972 - I C 33.70
  • VG Potsdam, 01.07.2022 - 3 I 8/22
    a) Durchsuchungen nach § 58 Abs. 6 AufenthG bedürfen gemäß § 58 Abs. 8 Satz 1 AufenthG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 GG der richterlichen Anordnung; eine solche ergeht im Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO (vgl. Beschluss der Kammer vom 9. Dezember 2021 - 3 I 14/21 -, EA S. 2 m. w. N.; vgl. ausführlich auch OLG Oldenburg, Beschluss vom 4. November 2021 - 12 W 124/21 -, juris, Rn. 9 ff. m.w.N.; VG Cottbus, Beschluss vom 24. September 2021 - 9 I 9/21 -, juris, Rn. 1).

    Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass von Amts wegen zu beachtende zwingende Duldungsgründe vorliegen (vgl. zu diesem Erfordernis Beschluss der Kammer vom 6. Mai 2021 - 3 I 7/21 -, EA S. 2 m. w. N.; vgl. auch VG Cottbus, Beschluss vom 24. September 2021 - 9 I 9/21 -, juris, Rn. 4).

  • OLG Schleswig, 16.05.2022 - 2 W 8/22

    Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für Durchsuchungsanordnungen nach § 58

    Es bleibt auch bei der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit (ebenso OLG Oldenburg aaO; OLG Köln, Beschluss vom 07. August 2020 - I-2 Wx 178/20 -, juris; OVG Münster, Beschluss vom 18. März 2021 - 18 E 221/21 -, juris; VG Cottbus, Urteil vom 24. September 2021 - 9 I 9/21 -, Rn. 1, juris; a.A.: mit unterschiedlicher Begründung: OVG Schleswig aaO; OVG Lüneburg aaO).
  • VG Cottbus, 05.10.2021 - 9 L 265/21
    Steht diese Unmöglichkeit fest, folgt daraus zwangsläufig und ohne die Möglichkeit einer Ermessensausübung die Verpflichtung zur Aussetzung und der Ausländerbehörde zur Erteilung der deklaratorischen Bescheinigung hierüber (vgl. Bergmann/Dienelt/Dollinger, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, § 60a Rn. 22; Beschluss der Kammer vom 24. September 2021 - 9 I 9/21 - juris Rn. 4).
  • VG Hamburg, 19.01.2023 - 5 V 206/23

    Zur Durchführung einer nächtlichen Durchsuchung zum Zwecke der Ergreifung von

    V. Eine Kostenentscheidung ist mangels kontradiktorischen Verfahrens nicht veranlasst (vgl. VG Hamburg, Beschl. v. 28.12.2021, a.a.O. Rn. 36; VG Cottbus, Urt. v. 24.9.2021, 9 I 9/21, juris Rn. 13 m.w.N.).
  • AG Schwarzenbek, 05.11.2021 - 6 XIV 234/21
    Entsprechende Anordnungen nach dem Aufenthaltsgesetz stellen grundsätzlich öffentlich-rechtliche Streitigkeiten dar, die dem Verwaltungsrechtsweg unterliegen (Gordzielik, in: Huber/Mantel, Aufenthaltsgesetz/Asylgesetz, 3. Aufl. 2021, § 58 Rn. 36; Dollinger, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, § 58 Rn. 40; VG Cottbus vom 24.9.2021, Az. 9 I 9/21; OVG Lüneburg vom 10.3.2021, Az. 13 OB 102/31; VG Aachen vom 5.8.2021, Az. 8 I 13/21; a.A. VG Arnsberg vom 11.11.2019, Az. 3 I 24/19).
  • VG Hamburg, 28.12.2021 - 5 V 5365/21

    Öffnung einer Wohnung im Wege der Verwaltungsvollstreckung zur Durchsetzung der

    Eine Kostenentscheidung ist mangels kontradiktorischen Verfahrens nicht veranlasst (VG Hamburg, Beschl. v. 23.12.2021, 5 V 5309/21, n.v.; vgl. VG Cottbus, Urt. v. 24.9.2021, 9 I 9/21, juris Rn. 13 m.w.N.).
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